Mehr Unterstützung für die digitale Wirtschaft

Der ITK-Branchenverband Bitkom fordert im Wahljahr 2013 unter anderem eine schnellstmögliche Digitalisierung in den Bereichen Verkehr, Energie, Gesundheit, Verwaltung und Bildung. Gleichzeitig soll der weitere Ausbau der Breitbandnetze durch eine investitionsfördernde Regulierung flankiert werden. Leider geschieht in der Realpolitik gerade das Gegenteil.

Wahlkampfzeiten sind stets geprägt von Forderungen auf Seiten der Wähler und Lobbyisten und diverser Versprechen seitens der Politiker. So verkündete kürzlich Bitkom-Präsident Professor Dieter Kempf, dass Netzpolitik seitens der Legislative bisher primär als Gesellschaftspolitik verstanden wurde. „Netzpolitik ist aber auch Wirtschaftspolitik“, unterstrich der Verbandspräsident. Dem kann man uneingeschränkt zustimmen. Die IT- und Telekommunikationsbranche ist längst der wichtigste Jobmotor im Lande – Gesamtumsätze von über 150 Milliarden Euro sprechen für sich.

Neben einigen Offensiven u.a. zur Förderung der Bildung und junger Startup-Unternehmer ist die zentrale Forderung des Verbandspräsidenten an die Politik die schnellstmögliche Digitalisierung der Infrastrukturen. Das Wachstum der Breitbandnetze benötige eine „investitionsfördernde Regulierung“. Intelligente Netze seien die Voraussetzung, um drängende gesellschaftliche Herausforderungen wie die Energiewende zu meistern.

Diesen Aussagen ist allesamt nichts hinzuzufügen – einzig: In der Politik geschieht gerade das Gegenteil dessen, was der große Branchenverband einfordert. Anstatt für Anreize beim Ausbau der Breitbandnetze und gleiche Chancen für alle Wettbewerber zu sorgen, wird die Deutsche Telekom, die sich noch immer zu rund einem Drittel in Staatsbesitz befindet, einseitig unterstützt. Die jüngsten Entscheidungen und Entwürfe der Bundesnetzagentur sprechen hier für sich.

Diese falsche Netzpolitik nimmt Investoren alternativer Wettbewerber den Anreiz, in einen dichten inner- und außerstädtischen Glasfaserausbau zu investieren. Vielmehr hindert sie den Aufbau einer intelligenten Netzlandschaft, in der durch wettbewerbliche Vielfältigkeit die gewünschten Bandbreiten im Interesse der Verbraucher generiert werden können. Nur heterogen aufgebaut und betriebene Telekommunikationsnetze schaffen die Erreichung der politischen Breitbandziele und der gesetzlichen Wettbewerbs- und Verbraucherziele. Eine politische Strategie, die nur auf die Ausbauhoffnung der Telekom setzt, den Ausbauwillen alternativer Glasfasernetzbetreiber weitestgehend ignoriert und zudem die Stagnation des infrastrukturellen Netzausbau der Kabelnetzbetreiber akzeptiert, wird weder den Verbraucherinteressen gerecht noch den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.

Die Bundesrepublik ist in Sachen Netzinfrastruktur im europäischen Vergleich zwar noch nicht vollends ins Hintertreffen geraten – einige nordischen Länder sowie aufstrebende, asiatische Staaten sind aber schon heute deutlich weiter als Deutschland.