Experten sehen den Staat in der Pflicht

Das klare Fazit der kürzlich in Berlin vorgestellten Studie: Die befragten Experten sehen den Staat im Bereich Netzpolitik und hier insbesondere beim Breitbandausbau, bei der Stärkung digitaler Kompetenzen der Bürger sowie beim Datenschutz und der IT-Sicherheit in der Pflicht. Um bundesweit eine zukunftssichere Internetinfrastruktur voranzubringen, komme dem Staat eine regulierende Aufgabe zu, meinen 69 Prozent der Befragten. 59 Prozent meinen, dass der Breitbandausbau auch finanziell vom Staat unterstützt werden müsse.

Bei den Verhandlungen über eine Große Koalition in Berlin wurden diese Anregungen bereits aufgegriffen: Nach dem Willen der Wirtschaftspolitiker von Union und SPD soll die neue Bundesregierung sicherstellen, dass bis 2014 mindestens 75 Prozent aller Haushalte in Deutschland einen Internetanschluss mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s nutzen können. Bis 2018 soll es eine flächendeckende Abdeckung geben. Eine digitale Spaltung zwischen Stadt und Land soll dabei vermieden werden.

Erste Entwürfe zur Finanzierung der Breitbandpläne sehen Medienberichten zufolge vor, dass neben privaten Investitionen die Bundesförderung massiv aufgestockt werden soll. Bei der staatlichen Förderbank KfW könnte es ein neues Sonderfinanzierungsprogramm „Premiumförderung Netzausbau“ geben. Angedacht ist zudem ein „Breitband-Bürgerfonds“, bei dem private Geldgeber den Ausbau mit entsprechenden Renditen für ihre Geldanlage unterstützen könnten. Wünschenswert wäre hier ein wettbewerbsfreundlicher Fokus der Förderung.  

Die Pläne treffen den Nerv: Die Befragten der Breitband-Studie waren zu 69 Prozent der Ansicht, dass die Breitband-Technologie flächendeckend für alle Bürger und Unternehmen ausgebaut werden muss. In punkto Internet-Geschwindigkeit weichen die Forderungen der Befragten indes schon heute von den bisher bekannten Regierungsplänen ab: 75 Prozent der Experten meinten, dass mindestens 100 MBit/s für die nächsten fünf bis zehn Jahre erreicht werden müssten. Die künftige Bundesregierung strebt bis 2018 flächendeckend 50 MBit/s an.  Sicherlich sind 100MBit/s das erstrebenswerte Ziel.  Doch handelt es sich hier um einen evolutionären Prozess, bei dem wir mit jedem Entwicklungsschritt einer performancestarken Infrastruktur näher kommen.